Seit heute ist der neue Koalitionsvertrag für Berlin öffentlich. SPD, Bündnisgrüne und LINKE haben sich darin auch zu allerhand Projekten für Marzahn-Hellersdorf verständigt. In Sachen Ortsumfahrung Ahrensfelde hat es die langjährige Forderung nach einer umfassenden und ernsthaften Bürgerbeteiligung endlich in einen Koalitionsvertrag geschafft und wird damit Regierungspolitik.
Bürgerinitiativen aus dem Marzahner Norden und wir als LINKE kämpfen dafür, dass die Interessen der Menschen vor Ort endlich ernst genommen werden.
Denn bisher waren die Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-NordWest und Ahrensfelde, im Gegensatz zum Verfahren der TVO im Marzahner Süden, an keiner Planungsentscheidung beteiligt.
Das muss sich jetzt dringend ändern!
Das bisherige Verfahren muss beendet und ein neues für eine wirkliche Ortsumfahrung eingeleitet werden (siehe Beitrag dazu hier). Eine Zerschneidung der Wohngebiete von Marzahn-Nord und Ahrensfelde muss verhindert werden.
Bisher hatten CDU und SPD jedoch keinerlei Dialog zugelassen.
Beide Parteien haben auf Bundesebene den jahrelangen Stillstand zu verantworten. Unter ihrer Federführung wurde das seit 2011 laufenden Planfeststellungsverfahren für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Damit wurde zwar auch die von vielen Bürgerinnen und Bürgern abgelehnte Trassenführung über die Klandorfer Straße bisher nicht umgesetzt, ein neues Verfahren und eine Lösung der angespannten Verkehrslage war mit dem Stillstand jedoch ebenfalls nicht in Sicht. Mehr als 1000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zum Verfahren wurden einfach nicht bearbeitet.
Nachdem die Regierungen in Berlin und Brandenburg Ende 2019 die Weiterführung des Verfahrens verkündet hatten, konnten wir gemeinsam mit den Bündnisgrünen zumindest die lokale SPD von einer dringend notwendigen Bürgerbeteiligung für alle weiteren Schritte überzeugen. Eine entsprechende Forderung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung.
Die bisher für Verkehr zuständige Bezirksstadträtin Zivkovic (CDU) ließ jedoch den Beschluss liegen und hatte keine Eile sich für dessen Umsetzung beim Senat zu engagieren.
Immer wieder wurde deutlich, dass insbesondere für die CDU ausschließlich der schnellere Autobahnanschluss der Gewerbegebiete im Mittelpunkt steht, nicht aber die Situation der Menschen in den betroffenen Wohngebieten.
Meterhohe Lärmschutzanlagen direkt vor Wohnhäusern und durch den Garten eines Jugendklubs und eine faktische Zerschneidung der Wohngebiete scheinen offenbar kein Problem für die CDU zu sein.
Die neue Koalition im Berliner Senat hat sich nun die Forderung aus Marzahn-Hellersdorf selbst zum Ziel gesetzt und wird einen Bürgerbeirat einrichten.
Das ist nur ein guter erster Schritt, aber noch lange nicht genug.
Es muss schnell Klarheit geschaffen werden, wie dieser Beirat besetzt wird und welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Verfahren es tatsächlich gibt. Die Bewohnerinnen und Bewohner möchten über die gravierenden Veränderungen in Ihrem Wohnumfeld unbedingt mitbestimmen und nicht nur informiert werden.
Ich erwarte vom neuen Berliner Senat, dass alle Möglichkeiten für eine neue Trassenuntersuchung genutzt werden.
Weiterhin muss die Verlängerung der Wuhletalstraße zusammen mit dem Straßenbahnlückenschluss nach Hohenschönhausen angepackt werden. Das ist auch unabhängig einer Ortsumfahrung Ahrensfelde dringend geboten und passt sich zudem aber auch sehr gut in eine lokale Verkehrskonzeption für den Marzahner Norden ein. Eine zügige Sanierung der Wuhletalbrücke ist ebenfalls notwendig. Ebenso brauchen wir eine Taktverdichtung der Regionalbahn, damit diese auch eine wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr wird.
Die Bürgerinitiativen im Marzahner Norden und Ahrensfelde engagieren sich für einen breiten und öffentlichen Dialog. Ich erwarte, dass sich auch die Brandenburger Landesregierung, die die Federführung in dem Verfahren hat, nicht weiter diesem Dialog verweigert. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) muss endlich Gesprächsbereitschaft zeigen.
Björn Tielebein 