Der Marzahn-Hellersdorfer Jugendhilfeausschuss hat am 23. Februar 2022 den Entwurf des bezirklichen Haushaltsplans für die Jahre 2022 und 2023 beraten. Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit konnten verhindert werden. Der Ausschuss fordert zusätzliche Mittel und unterstützt die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments. Jugendstadträtin Nicole Bienge (SPD) stellte die positiven und auch schwierigen Aspekte des umfangreichen Papiers dar.
Positiv nahm der Fachausschuss auf, dass es zu keinen Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienprojekte kommt. Insgesamt konnten zusätzliche finanzielle Mittel für diese Bereiche erreicht werden, um Gehaltsanpassungen und einen Inflationsausgleich bei den Trägern der Jugendhilfe zu ermöglichen.
Bereits im Dezember 2021 hatte der „alte“ Jugendhilfeausschuss die finanzielle Förderung der einzelnen Jugendeinrichtungen, der Straßensozialarbeit, der Familienprojekte und der Jugendbeteiligung für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Hierbei konnten aufgrund der begrenzten Mittel keine neuen Projekte in die Förderung aufgenommen werden. Auch ein bisher gefördertes Projekt in Marzahn-NordWest war zunächst nicht mit einer finanziellen Unterstützung für 2022 und 2023 durch das Jugendamt vorgesehen.
Um Streichungen bei anderen Projekten zu verhindern, forderte der damalige Jugendhilfeausschuss das Bezirksamt auf, die Gesamtsumme der Fördergelder in den Haushaltsberatungen um jährlich 20.000€ zu erhöhen. Im Nachgang dieser Sitzung im Dezember 2021 hatte ich berichtet (https://bjoerntielebein.wordpress.com/2021/12/15/keine-kurzung-bei-der-kinder-und-jugendarbeit-in-marzahn-hellersdorf/):
„Die ohnehin engen Spielräume ließen nicht zu, neue Projekte in die Förderung aufzunehmen. Es gab mehrere Anträge, die keine Berücksichtigung bei der Finanzierung finden konnten. Das ist umso ärgerlicher, als dass die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe gerade in Zeiten der Pandemie enorm gestiegen sind. Es muss künftig gelingen, auch wieder neue Projekte in die Förderung aufzunehmen. Dies darf aber nicht zu Lasten bestehender Einrichtungen gehen und muss durch einen deutlichen Aufwuchs der insgesamt zur Verfügung stehende Mittel gedeckt sein. Diesmal konnte zumindest verhindert werden, dass bestehende Projekte ihre Förderung verlieren.“
Im Zuge der gestrigen Haushaltsberatung hat der Jugendhilfeausschuss einstimmig seine Forderung an das Bezirksamt erneuert. Hierzu hatte ich dem Ausschuss einen Beschlussvorschlag unterbreitet, der eine Erhöhung des konkreten Haushaltstopfs für die offene Kinder- und Jugendarbeit vorsieht. Die Fraktionen von SPD und CDU, die jeweils eigene Anträge zur Förderung eines Projektes vorgebracht hatten, schlossen sich letztlich dem genannten Beschlussvorschlag an. Somit konnten alle Fraktionen und die Bürgerdeputierten der freien Träger ein gemeinsames Signal für die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit setzen. Sofern diese zusätzlichen Mittel in Höhe von 40.000,00 € vom Bezirksamt bereitgestellt werden, kann der Jugendhilfeausschuss über eine Verteilung beraten und beschließen. Nur er hat dieses Recht, wenn es um die Förderung von Projekten der Kinder- und Jugendhilfe geht. Hierbei werden sicher die Projekte im Vordergrund stehen, die im Dezember 2021 nicht bedacht werden konnten.
Weiterhin schloss sich der Ausschuss einem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen an, der eine Unterstützung eines Kinder- und Jugendparlaments vorsieht. Gemeinsam mit den bereits tätigen jungen Aktivist:innen, dem Jugendamt und weiteren Akteur:innen müssen hierfür noch die konkreten Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Sofern dies geklärt ist, sollen auch finanzielle Mittel für das KJP bereit gestellt werden.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bezirksverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der genannten Forderungen den Bezirkshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 zu beschließen.
Ich möchte den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und den Kolleginnen und Kollegen des Jugendamtes für die ausgesprochen kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich hoffe, dass wir in dieser Atmosphäre auch in den kommenden Jahren gemeinsam für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zusammenarbeiten können.
Björn Tielebein 