Seit Jahren herrscht Stillstand in Sachen Ortsumfahrung Ahrensfelde. Erst hatte die damals CDU-geführte Bundesregierung 2013 den Lärmschutz der Trasse auf Berliner Gebiet gestoppt, dieser sei zu teuer und so nicht nötig. Dann konnten sich die Länder Berlin und Brandenburg nicht über die Finanzierung des sogenannten Trogs, einem Deckel auf dem Straßenabschnitt entlang der Klandorfer Straße einigen. Und insgesamt stößt die vor nun schon Jahrzehnten ausgewählte Streckenführung auf massiven Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger im Marzahner Norden.
Sie fordern eine Route, die das gesamte Wohngebiet von Marzahn-Nord und Ahrensfelde tatsächlich umfährt und nicht zerschneidet. So war es noch zu DDR-Zeiten auch geplant worden (siehe Kartenausschnitt). Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Und damit endlich auch Nachbarinnen und Nachbarn ernsthaft mitreden können, konnten wir in den Koalitionsverhandlungen 2021 auf Landesebene durchsetzen, dass Berlin sich für einen Bürgerbeirat stark macht. In einem solchen Beirat sollen endlich die Interessen der Leute aus dem Marzahner Norden Gehör finden und sie müssen Einfluss auf alle weiteren Schritte bekommen.
Doch allein kann Berlin dies nicht umsetzen. Die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist ein Gemeinschaftsprojekt der Länder Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Das Land Brandenburg ist der federführende Akteur, dort laufen alle Planungen zusammen. Der CDU-Verkehrsminister in Brandenburg lehnt jedoch einen Bürgerbeirat kategorisch ab. Eine ernsthafte Bürgerbeteiligung wird dort blockiert.
Der Mobilitätssausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus hat über die aktuelle Situation jüngst gemeinsam mit dem Brandenburger Ausschuss beraten. Auf Vorschlag der rot-grün-roten Koalition in Berlin wurde ein Beschluss gefasst, gegenüber dem Land Brandenburg unter anderem die Einrichtung eines Bürgerbeirats erneut einzufordern. Die AfD, entgegen der Verlautbarungen ihres Wahlkreiskandidaten im Marzahner Norden, wollte diesen Teil des Beschlussentwurfs jedoch ersatzlos streichen lassen. Ihr Verkehrspolitiker hält eine umfassende Bürgerbeteiligung offenbar nicht für nötig. Die Fraktion begründete ihre Gegnerschaft zu einem Bürgerbeirat u.a. damit, es sei über die Ortsumfahrung noch nicht beraten worden. Es ist schon erschreckend, dass diese Partei scheinbar fernab der Wirklichkeit der Menschen in Marzahn-NordWest lebt. Hier wird seit Jahrzehnten über eine dringend notwendige Entlastung beraten. Die große Mehrheit des Mobilitätsausschusses lehnte diesen AfD-Änderungsantrag deutlich ab.
Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Landesregierung und vor allem die CDU in Brandenburg endlich bewegt. Die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-NordWest und Ahrensfelde müssen endlich ernsthaft beteiligt werden, damit unsere Wohngebiete nicht zerschnitten werden und eine wirkliche Ortsumfahrung Realität wird.
Björn Tielebein 