Kurzsichtiges parteipolitisches Manöver: CDU verweigert sich sachlichen Gesprächen, um Geflüchtetenunterkunft in Biesdorf zu verhindern

„Es liegt nahe, dass es der CDU eher darum geht, mit allen Mitteln eine neue Unterkunft im Wahlkreis des CDU-Abgeordneten Christian Gräff zu verhindern. Dieser hatte bereits mehrfach gegen eine temporäre Unterkunft in seinem Wahlkreis Stimmung gemacht und die Anwohnenden zu Klagen gegen die Einrichtung aufgerufen (u.a. der Tagesspiegel berichtete). Eben dieser Abgeordnete möchte nun offenbar vom eigentlichen Problem ablenken.

[…] Die Erzählung der CDU, wir würden uns gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen engagieren, ist absurd. Im Angesicht der schwierigen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit im Bezirk, bei denen gerade SPD, Bündnisgrüne und LINKE immer wieder klar und deutlich Position für die Unterstützung geflüchteter Menschen bezogen haben, ist das durchschaubare Verhalten der CDU enttäuschend. Es gibt keine Anträge der LINKEN gegen eine Unterkunft. Es gibt von uns einen konkreten Vorschlag für eine neue Geflüchteteneinrichtung in Biesdorf und weitere Nutzungsvorschläge für mehrere Grundstücke im Bezirk, u.a. für eine Schule, eine Jugendeinrichtung und den Erhalt eines Waldes.

[…] Wir erwarten von der CDU, dass sie zu der in Marzahn-Hellersdorf lange Jahre praktizierten Zusammenarbeit der demokratischen Parteien bei der Unterstützung geflüchteter Menschen zurückkehrt und parteipolitisch motivierte Alleingänge unterlässt. Ihr kurzsichtiges Verhalten hat schon jetzt einen erheblichen Schaden in der dringend notwendigen Zusammenarbeit der demokratischen Parteien angerichtet.“

Zum Hintergrund:

Seit Längerem wird in Marzahn-Hellersdorf über die künftige Nutzung der noch vorhandenen bezirklichen bzw. landeseigenen Grundstücke diskutiert. Verfügbare Flächen werden immer knapper, eine umfassende sachliche Debatte dazu ist erforderlich.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt haben in den vergangenen zwei Jahren zu ausgewählten Grundstücken Nutzungsvorschläge erarbeitet und setzen sich gegenüber dem Land für die jeweilige Verwendung ein. Dazu zählt u.a. der Erhalt von Grün- und Waldflächen (z.B. Langhoff-Wald und Buckower Ring), Grundstücke für die soziale Infrastruktur (z.B. Hoyerswerdaer Straße und Ludwig-Renn-Straße) sowie für den Wohnungsbau landeseigener Gesellschaften. Im April 2023 hat die BVV beispielsweise auf Antrag von LINKEN und Bündnisgrünen mit großer Mehrheit die Sicherung mehrerer Grundstücke durch Bebauungsplanverfahren beschlossen. Aktuell werden weitere solche Anträge in der BVV und ihren Fachausschüssen diskutiert. Vorschläge der CDU liegen der BVV nicht vor.

Alleingänge der Bezirksbürgermeisterin

Die Bezirksbürgermeisterin hatte im Sommer eigenmächtig, ohne Absprache im Bezirksamt, in einem Brief gegenüber dem Stadtentwicklungssenator Vorschläge zur Nutzung von insgesamt neun Grundstücken unterbreitet. Diese Vorschläge ignorieren bisherige, zum Teil erst vor kurzem getroffene Beschlüsse der BVV und des Bezirksamtes. Dazu gibt es bis heute weder neue Bezirksamts- noch BVV-Beschlüsse, geschweige denn eine schriftliche Information der Bezirksbürgermeisterin. Welche Wirksamkeit dieser fragwürdige Brief hat ist völlig unklar. An mehreren Stellen ist das Schreiben der Bezirksbürgermeisterin auch entscheidend fehlerhaft. Welche Fachebenen tatsächlich beteiligt waren, ist unbekannt. Die Sozialstadträtin und der Jugendstadtrat hatten bereits öffentlich kritisiert, dass dieser Brief ohne ihre fachliche Mitwirkung entstanden ist. Schriftlich liegt dazu weder den Mitgliedern des Bezirksamtes noch dem Bezirksparlament irgendetwas offiziell vor.

CDU will mit allen Mittel Unterbringung geflüchteter Menschen im Einfamilienhausgebiet verhindern

Die Linksfraktion beteiligt sich seit Jahren aktiv an der Diskussion um konkrete Nutzungsvorschläge für die betreffenden bezirklichen Grundstücke. Dabei unterstützen wir die bisher getroffenen Überlegungen und Festlegungen für die Sicherung der Flächen für die soziale Infrastruktur. Hierzu zählt auch die Wiederinbetriebnahme einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Biesdorf. Das frühere Bezirksamt (vor der Wiederholungswahl) war hierzu seit Längerem mit dem Senat und der Gesobau im Gespräch, ein entsprechender Bezirksamtsbeschluss war durch die Bezirksstadträtin Julia Witt vorbereitet worden. Das Gebäude, das zwischen 2016 und 2021 bereits als Geflüchtetenunterkunft in Betrieb war, soll als Ersatz für eine Einrichtung in Hellersdorf genutzt werden. Diese soll aufgrund eines künftigen Schulneubaus abgerissen werden.

Überraschenderweise hat die neue CDU-Bezirksbürgermeisterin nach der Wiederholungswahl eine Beschlussfassung im Bezirksamt für die Wiedernutzung des Gebäudes in Biesdorf als Unterkunft für geflüchtete Menschen und damit als Ersatz für die Unterkunft in Hellersdorf verhindert. Stattdessen hat sie eigenmächtig dem Senat u.a. drei völlig andere Grundstücke für neue modulare Unterkünfte vorgeschlagen. Das Marzahn-Hellersdorfer Sozialamt hat hierzu eine Stellungnahme verfasst, in der die genannten Grundstücke als ungeeignet bewertet werden. Weiterhin gibt es bereits vereinbarte oder sogar bereits stattfindende Nutzungen dieser Grundstücke, die den nicht nachvollziehbaren Vorschlägen der Bezirksbürgermeisterin entgegen stehen. So hat die Bezirksbürgermeisterin beispielsweise den Standort einer Kleingartenanlage in Marzahn-Nord oder einer künftigen Jugenfreizeiteinrichtung in Hellersdorf zur Bebauung vorgeschlagen.

Senat unterstützt Vorschlag von SPD, LINKEN und Bündnisgrünen für Unterkunft in Biesdorf – gegen die CDU

Dem gegenüber steht die klare Absicht des Senats, die wir auch deutlich unterstützen, schnellstmöglich das Gebäude in Biesdorf wieder in Betrieb zu nehmen und für die Unterbringung geflüchteter Menschen herzurichten. Dort haben wir einen bereits früher etablierten Standort. Ein gut funktionierendes Hilfsnetzwerk mit sozialen Einrichtungen und Ehrenamtlichen wurde während des Betriebs der Einrichtung geknüpft. Die CDU und insbesondere die Bezirksbürgermeisterin lehnen dies ohne Begründung ab. Sie hat dem Senat die Nutzung des Gebäudes für Studierendenwohnungen vorgeschlagen.

Es liegt nahe, dass es der CDU eher darum geht, mit allen Mitteln eine neue Unterkunft im Wahlkreis des CDU-Abgeordneten Christian Gräff zu verhindern. Dieser hatte bereits mehrfach gegen eine temporäre Unterkunft in seinem Wahlkreis Stimmung gemacht und die Anwohnenden zu Klagen gegen diese Einrichtung aufgerufen. Eben dieser Abgeordnete möchte nun offenbar vom eigentlich Problem ablenken.

Geflüchtete Menschen sind auch in Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf willkommen – CDU lehnt Gesprächsangebote ab

Für uns ist klar: Geflüchtete Menschen sind im ganzen Bezirk Marzahn-Hellersdorf willkommen. Parteipolitisch motivierte Alleingänge der CDU gegen die Unterbringung von Menschen in Not in den Einfamilienhausgebieten lehnen wir ab. Wir haben der CDU mehrfach Gespräche angeboten, um ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien bei der Findung geeigneter Grundstücke für Unterkünfte zu verabreden. Diese Form der Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen war bisher in Marzahn-Hellersdorf gelebte Praxis. Die neue CDU-Bezirksbürgermeisterin hat ein solches Gesprächsangebot jedoch abgelehnt. Eine ergebnisoffene Diskussion mit den demokratischen Parteien soll offenbar verhindert werden.

In der BVV werden seit Monaten für alle in Rede stehenden Grundstücke Anträge für verschiedene Nutzungen diskutiert. Unserem Antrag, die Geflüchtetenunterkunft in Biesdorf als Ersatz für die Einrichtung in Hellersdorf wieder in Betrieb zu nehmen und den bereits erarbeiteten Bezirksamtsbeschluss endlich zur Abstimmung zu stellen, ist der Integrationsausschuss gegen die Stimmen der CDU gefolgt. SPD, Bündnisgrüne und LINKE haben mehrfach öffentlich erklärt, dass sie die Wiedernutzung der Unterkunft in Biesdorf intensiv unterstützen. Über weitere Bedarfe muss ergebnisoffen miteinander gesprochen werden, wozu wir selbstverständlich bereit sind. Wir unterbreiten hierzu auch gern konkrete Vorschläge. Allein die CDU verweigert sich Gesprächen, weil ihr wichtiger ist eine Unterkunft im Wahlkreis von Christian Gräff zu verhindern.

BVV diskutiert seit Langem über Sicherung von Grundstücken für Schule, Jugendklub und Grünflächen

Auch die Sicherung einer Schulfläche in Marzahn (Ludwig-Renn-Straße) und die Festlegung eines Grundstücks für eine Jugendeinrichtung in Hellersdorf (Hoyerswerdaer Straße), wurden durch die Fachausschüsse unterstützt. Vorschläge der CDU für andere Nutzungen dieser Flächen liegen der BVV gar nicht vor. Insofern gibt es auch keine Anträge gegen Geflüchtetenunterkünfte, wie von der CDU behauptet.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat über unsere aktuellen Anträge noch nicht abschließend entschieden. Grundsätzlich streben wir demokratische Mehrheiten für unsere Anträge in der BVV an. Eine Unterstützung unserer Anträge durch die AfD lehnen wir ab und machen dies auch immer wieder öffentlich deutlich. Zumeist hat die CDU auch unsere Grundstücksvorschläge in den Fachausschüssen unterstützt. Erst kürzlich (11.10.2023) wurde unser Antrag, eine Kleingartenanlage zu sichern, statt wie von der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen zu bebauen, in einem Fachausschuss mit den Stimmen der CDU beschlossen.

CDU muss Verweigerung von sachlichen Gesprächen aufgeben und endlich Verantwortung für den Bezirk übernehmen

Spätestens zur entscheidenden Beschlussfassung in der BVV ist klar, ob es eine demokratische Mehrheit für einen Antrag gibt oder nicht. Hier sind immer wieder die demokratischen Fraktionen gefragt miteinander in den Dialog zu treten und Kompromisse zu schließen. Dieses Prinzip verfolgen wir konsequent und suchen grundsätzlich vor sensiblen Abstimmungen in der BVV das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen. Bisherige Gesprächsangebote, solche Kompromisse zu verschiedenen Themen unter den demokratischen Fraktionen zu suchen, lehnt die CDU ab. Stattdessen will sie offenbar die bisherige Zusammenarbeit nun auch bei diesen Themen aufkündigen, um die Wünsche eines ihrer Abgeordneten zu erfüllen, statt Verantwortung für den gesamten Bezirk zu übernehmen.

Die Erzählung der CDU, wir würden uns gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen engagieren, ist absurd. Im Angesicht der schwierigen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit im Bezirk, bei denen gerade SPD, Bündnisgrüne und LINKE immer wieder klar und deutlich Position für die Unterstützung geflüchteter Menschen bezogen haben, ist das durchschaubare Verhalten der CDU enttäuschend. Es gibt keine Anträge der LINKEN gegen eine Unterkunft. Es gibt von uns einen konkreten Vorschlag für eine neue Geflüchteteneinrichtung in Biesdorf und weitere Nutzungsvorschläge für mehrere Grundstücke im Bezirk, u.a. für eine Schule, eine Jugendeinrichtung und den Erhalt eines Waldes. Alternativvorschläge seitens der CDU wurden weder im Bezirksamt noch der BVV unterbreitet. Es gibt lediglich einen Brief der Bezirksbürgermeisterin, deren Inhalt sich ohnehin an mehreren Stellen als falsch und fehlerhaft dargestellt hat. Gesprächsangebote lehnt die CDU ab.

Wir erwarten von der CDU, dass sie zu der in Marzahn-Hellersdorf lange Jahre praktizierten Zusammenarbeit der demokratischen Parteien bei der Unterstützung geflüchteter Menschen zurückkehrt und parteipolitisch motivierte Alleingänge unterlässt. Ihr kurzsichtiges Verhalten hat schon jetzt einen erheblichen Schaden in der dringend notwendigen Zusammenarbeit der demokratischen Parteien angerichtet.

Haushaltssperre und mehr als 200 unbesetzte Personalstellen – Bezirksamt muss handeln!

Seit Mitte April 2023 gilt eine teilweise Haushaltssperre im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. In bestimmten Bereichen dürfen nur sachlich notwendige, zeitlich unaufschiebbare und damit unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Grund ist der defizitäre Haushaltsabschluss des Jahres 2022 mit einem Minus von 794.900€ und ein befürchtetes Minus von 9,7 Mio.€ in diesem Jahr.

Über die akute Situation wurde das Bezirksparlament lediglich aus der Presse informiert. Der bis 27. April 2023 amtierende Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat hielt es nicht für nötig, die Bezirksverordneten oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden über die finanzielle Lage des Bezirks und die Verhängung einer teilweisen Haushaltssperre zu informieren.

Die Linksfraktion hat daher als Priorität die Haushaltslage und die damit verbundene Personalsituation im Bezirksamt mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung gesetzt. Neben Fragen zu den bezirklichen Finanzen, haben wir vor allem einen Blick auf die immer noch unbesetzten Personalstellen geworfen. Mehr als 200  im Haushalt ausfinanzierte Stellen gibt es derzeit im Bezirksamt, die unbesetzt sind.

Mitten in dieser schwierigen Finanzlage, muss der Bezirk in den nächsten Monaten einen Haushaltsplan für die Jahren 2024 und 2025 aufstellen. Die aktuelle Situation lässt vermuten, dass dies alles andere als einfach werden wird.

Zur Haushaltslage des Bezirks erklärt Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Die Haushaltssituation des Bezirks ist dramatisch. Ein Grund dafür ist die fehlende vollständige Kostenübernahmen des Landes von nicht absehbaren Mehrkosten bei Hilfs- und Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Wir erwarten vom Berliner Senat, dass Marzahn-Hellersdorf mit der notwendigen Finanzierung dieser Leistungen nicht allein gelassen wird. Der offensichtliche Zusammenhang zwischen der sozialen Situation von Familien und dem Bedarf an  Hilfsmaßnahmen durch das Jugendamt sollte klar sein. Einsparungen bei diesen Unterstützungsangeboten gehen immer zu Lasten der betroffenen jungen Menschen.

Bei der Erarbeitung des Haushaltes 2024/2025 darf es keine Einsparungen bei Sozial-, Kultur- und Jugendangeboten geben. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen müssen sich darauf verlassen können, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen in Marzahn-Hellersdorf auch weiterhin möglich ist. Stadtteilzentren, Jugendklubs und Kultureinrichtungen müssen gestärkt und dürfen nicht zusammengespart werden.

Regina Kittler, bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt:

Um die Einstellung von über 200 Arbeitskräften auf unbesetzten Stellen zu beschleunigen, hat das Bezirksamt zwar ein Maßnahmenpaket erarbeitet, aber allein dieses Problem schleppt der Bezirk schon seit Jahren mit sich. Offensichtlich ist das ein probates Mittel, um Geld zu sparen. Es sind nicht einmal alle Stellen ausgeschrieben. Besonders betroffen sind u.a. das Straßen- und Grünflächenamt, das Ordnungsamt und das Amt für Bürgerdienste.  Die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes werden diesen Mangel also weiter spüren. Das muss aber endlich ein Ende haben!

Grün- und Waldflächen in Gefahr – Bezirksamt muss endlich Sicherungsverfahren einleiten!

Der Erhalt von Naturräumen in unserem Bezirk ist dringend geboten. Immer weniger Grün- und Freiflächen bedeuten den Verlust von Lebensqualität und wirken sich negativ auf das Stadtklima aus. Das neue Bezirksamt unter CDU-Führung rückt offenbar von der klaren Haltung des bisherigen Bezirksamtes zum Erhalt von Grün- und Waldflächen ab. Es droht der Verlust wichtiger Naturräume.

Das bisherige Bezirksamt hatte sich deutlich für den Erhalt des sogenannten Langhoff-Waldes in der Langhoffstraße positioniert. Der Senat will dieses von den Berliner Forsten als Waldfläche identifizierte Grundstück bebauen und damit den dichten Baumbestand zerstören.

Weiterhin hatte die bisherige Bezirksstadträtin Julia Witt das freie Grundstück im Buckower Ring für das sogenannte Öko-Konto angemeldet. Damit würde die Fläche als Ausgleichsfläche für andere Baumaßnahmen nicht bebaut werden. Solche Flächen sind aufgrund der großen Zahl an Neubauten dringend nötig.

Ebenso soll der Innenhof des Karrees Lily-Braun-Straße/Gülzower Straße/Ernst-Bloch-Straße erhalten bleiben. Hier will die STADT UND LAND gegen den Willen des Bezirkes Wohnungen errichten.

Um die genannten Grundstücke im Interesse des Bezirkes zu sichern, haben die Fraktionen der Bündnis-Grünen und der LINKEN die Einleitung von Bebauungsplanverfahren gefordert. Mit diesen Verfahren kann der Bezirk rechtsverbindlich festlegen, was auf einem Grundstück gebaut werden darf und was nicht. Grün- und Waldflächen können nachhaltig gesichert werden.

Auf Nachfrage der Linksfraktion teilte die neue Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass das Bezirksamt noch nicht an solchen Bebauungsplänen arbeitet. Zunächst soll sich beraten werden, ob eine Bebauung nicht doch denkbar ist. Die bisherige klare Position des Bezirksamtes scheint damit infrage gestellt zu werden.

Dies ist ein schwerwiegenden Fehler. Es darf keine weitere Zeit vergehen. Nur mit Bebauungsplanverfahren hat der Bezirk ein wirksames Instrument in der Hand. Der Senat will die genannten Flächen bebauen. Dem muss schnell entgegen gewirkt werden, bevor der Senat Tatsachen schafft.

Dazu erklärt Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

„Ich fordere die Bezirksstadträtin Wessoly (CDU) auf, zur klaren Haltung des bisherigen Bezirksamtes zurück zu kehren und die Sicherung der Grün- und Waldflächen umgehend einzuleiten. Weiterhin müssen CDU und SPD auf den Senat einwirken von einer Zerstörung des Waldes in der Langhoffstraße, der Grünfläche im Buckower Ring und des Innenhofs in der Lily-Braun-Straße abzusehen. Gerade die CDU steht im Wort, ihre Versprechen von vor der Wahl auch einzuhalten. Sie hatte vor der Wahl angekündigt, eine Bebauung im Senat zu verhindern.“

AfD versucht Bürgerbeirat für Ortsumfahrung Ahrensfelde in Berlin zu verhindern – CDU in Brandenburg blockiert Bürgerbeteiligung

Seit Jahren herrscht Stillstand in Sachen Ortsumfahrung Ahrensfelde. Erst hatte die damals CDU-geführte Bundesregierung 2013 den Lärmschutz der Trasse auf Berliner Gebiet gestoppt, dieser sei zu teuer und so nicht nötig. Dann konnten sich die Länder Berlin und Brandenburg nicht über die Finanzierung des sogenannten Trogs, einem Deckel auf dem Straßenabschnitt entlang der Klandorfer Straße einigen. Und insgesamt stößt die vor nun schon Jahrzehnten ausgewählte Streckenführung auf massiven Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger im Marzahner Norden.

„AfD versucht Bürgerbeirat für Ortsumfahrung Ahrensfelde in Berlin zu verhindern – CDU in Brandenburg blockiert Bürgerbeteiligung“ weiterlesen

Entwicklung am Tal-Center – Zuerst genug Schulplätze schaffen, bevor über neue Wohnungen geredet wird!

Seit Jahren wird über die Entwicklung des Gebiets rund um das Tal-Center diskutiert. Konkrete und umfassende Informationen über das, was tatsächlich geplant ist und wann dies umgesetzt werden soll, gab es jedoch nicht. In der Presse kursierten stattdessen immer wieder Informationen, die nicht belastbar waren.

„Entwicklung am Tal-Center – Zuerst genug Schulplätze schaffen, bevor über neue Wohnungen geredet wird!“ weiterlesen

Liebensteiner Kiez: Geld für neue Wege, Grün- und Freiflächen steht bereit!

Seit Jahren engagieren sich Anwohnerinnen und Anwohner der Liebensteiner Straße und Trusetaler Straße für die Verbesserung des Wohnumfelds. Gerade der Zustand der Wege macht vielen Menschen zu schaffen. Ich freue mich, dass unsere Einladung zu einem ersten Nachbarschaftsdialog am 7. September 2022 Erfolg hatte, wir miteinander ins Gespräch gekommen sind und es erste Erfolge für den Kiez rund um die Liebensteiner Straße gibt..

Anfang des Jahres habe ich zwei Anträge ins Bezirksparlament eingebracht, die Ihr Wohngebiet betreffen. Zum einem habe ich mit meiner Fraktion erneut gefordert, dass das Bezirksamt Geld bereit stellen soll, um das Wohnumfeld rund um die Liebensteiner Straße zu verbessern. Zum anderen haben wir einen dauerhaften Nachbarschaftsdialog vorgeschlagen. Dies könnte ein regelmäßig tagender „Runder Tisch“ mit Nachbarinnen und Nachbarn, sozialen Einrichtungen wie dem M3 und der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule, und Gewerbetreibenden aus dem Kiez sein. Dort sollen Konflikte und Probleme im Wohngebiet besprochen und möglichst auch gelöst werden. Beide Anträge wurden von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Bei unserer Veranstaltung am 7. September 2022 in der Liebensteiner Straße kam unsere Bezirksstadträtin Julia Witt gleich mit guten Nachrichten im Gepäck. Mehr als 200.000,00€ stehen für die nächsten beiden Jahre bereit für die Verbesserung von Wegen, Frei- und Grünflächen. Alles Maßnahmen, die viele Nachbarinnen und Nachbarn seit Jahren einfordern.

Jetzt müssen schnell vor Ort Verbesserungen umgesetzt werden. Beim Nachbarschaftsdialog haben viele Anwohnerinnen und Anwohner deutlich gemacht, dass als erstes der Zustand der Wege verbessert werden muss. Inzwischen sind manche Stellen sehr gefährlich gerade für ältere Menschen. Das Grün im Kiez soll dabei erhalten bleiben. Das Bezirksamt wird jetzt umgehend konkrete Vorschläge erarbeiten und diese mit Ihnen besprechen.

Der alte Brunnen ist schon seit Jahren außer Betrieb.
Wege und Grünflächen müssen dringend saniert und gepflegt werden.

Weitere Themen wurden am 7. September ebenfalls besprochen. Fehlende Parkplätze im Wohngebiet, Konflikte im Zusammenhang mit dem neuen Möbelmärkt an der Märkischen Allee und Lärmprobleme im Kiez stören viele Nachbarinnen und Nachbarn. Verkehrsstadträtin Julia Witt hat viele konkrete Hinweise und Vorschläge aufgenommen. Sie wird diese mit ihrem Amt schnell prüfen. Ich werde hier regelmäßig nachhaken, damit es auch rasch zu Ergebnissen kommt. Weiterhin haben wir verabredet, dass einige der Probleme im Wohngebiet im vorgesehenen dauerhaften Nachbarschaftsdialog besprochen werden sollten.

Der Parkplatz der Kaufhalle ist seit vergangenem Jahr nicht mehr frei nutzbar.
Der neue Möbelmarkt hat die Situation nicht verbessert – im Gegenteil.
Der Bebauungsplan von 2015 vom damaligen CDU-Stadtrat hat den Möbelmarkt festgeschrieben.

Ich werde Sie gern über die weitere Entwicklung informieren. Sobald Neuigkeiten in Sachen Wohnumfeld und Verbesserung der Verkehrssituation vorliegen, werde ich Sie umgehend unterrichten.

Sie können mir auch gern Ihre Anliegen jederzeit zukommen lassen. Ich werde mich darum schnell kümmern.

Es ist Sommer – Natürlich darf das Thema Freibad nicht fehlen

Es ist fast schon Tradition, dass gerade im Sommer über das Freibad oder besser gesagt das fehlende Freibad im Bezirk diskutiert wird. Hier möchte ich ein kurzes Update geben, wo wir bei der Umsetzung dieses Projektes gerade stehen. Ebenso spannend ist aus meiner Sicht aber, dass das Baden in den Seen im Süden des Bezirks eine Realität ist. Hier ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um dies auch offiziell zu ermöglichen, sollte nicht vernachlässigt werden.

Die Kurzfassung zum Freibad: Zwei Standorte, davon einer der favorisiert wird, wurden in der vergangenen Wahlperiode ausgewählt. Das Bezirksamt hat im Herbst 2021 ein Bebauungsplanverfahren gestartet. Hierbei werden alle notwendigen Untersuchungen durchgeführt mit dem Ziel, den Bau des Bades zu ermöglichen. Parallel müssen nun die Berliner Bäderbetriebe ein sogenanntes Bedarfsprogramm beauftragen, bei dem genau ermittelt wird, was für ein Bad in welcher Größe mit welchen Angeboten gebaut werden soll.

Skizze eines möglichen Kombibades im Jelena-Santic-Friedensparks in Hellersdorf.

Danach muss die Finanzierung geklärt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf hatte im Wahlkampf ja versprochen, dass er die notwendigen Mittel vom Bund besorgt. Wir setzen darauf, dass dieses Versprechen eingehalten wird.

Aber was zur Realität dazu gehört ist, dass Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer seit Jahrzehnten bereits im Biesdorfer Baggersee und in den Kaulsdorfer Seen im Sommer baden. Immer wieder haben Bezirksämter versucht, dies offenbar nicht wahrhaben zu wollen. Und anstatt ernsthaft Möglichkeiten auszuloten ein Baden an den Seen zu ermöglichen, wurde als Höhepunkt dieser Missachtung der Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr durch die damalige Bezirksstadträtin das Ufer des Biesdorfer Baggersees mit 90.000,00€ teuren Steinen versperrt. Die BVV hat dieses Verhalten erst kürzlich deutlich gerügt.

Der ursprüngliche Sandstrand wurde mit Steinen versperrt.
Gebadet wird trotzdem.

Vom Baden lässt sich übrigens niemand durch die Steine aufhalten. Nur dass es nun noch etwas gefährlicher geworden ist.

SPD, LINKE und Bündnisgrüne wollen diesen Irrweg der Vergangenheit durchbrechen. In unserer Vereinbarung zur Zusammenarbeit haben wir verabredet, dass konkrete Maßnahmen vom Bezirksamt erarbeitet werden sollen, um das Baden an den Seen zu ermöglichen. Hierzu gehört auch eine regelmäßige Qualitätsprüfung des Wassers. Im Biesdorfer Baggersee Beispielsweise gibt es nur dann zeitweise ein Problem, wenn nach Starkregenereignissen Regenwasser direkt und ungefiltert in den See geleitet werden muss. Das war vor fünf Jahren das letzte Mal der Fall.

Nur wenn endlich anerkannt wird, dass die Seen im Bezirk zum Baden genutzt werden, kann auch angemessen mit den damit verbundenen Problemen – u.a. Müll, Lärm, Sicherheit der Badenden – umgegangen werden. Denn auch ein Freibad in Hellersdorf wird nicht dazu führen, dass junge und ältere Menschen auf das Baden in den Seen des Bezirks verzichten werden.

Neubau des Kunstrasenkleinspielfeldes für den 1. FC Marzahn 94 e.V. sicherstellen

Der Sportverein 1. FC Marzahn 94 e.V. hofft seit Jahren auf eine zusätzliche Trainingsmöglichkeit durch den Bau eines Kunstrasenkleinspielfeldes direkt neben seinem Standort im Gerarer Ring. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist seit vergangenem Jahr durch das Sportstättensanierungsprogramm gesichert. Doch die derzeitige sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft hat den Bau des Sportplatzes bisher verhindert.

„Neubau des Kunstrasenkleinspielfeldes für den 1. FC Marzahn 94 e.V. sicherstellen“ weiterlesen

Prüfung eindeutig: Grundstück in der Langhoffstraße ist nach dem Gesetz ein Wald

Auf Initiative der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf an die Berliner Forsten gewandt und eine Prüfung des Areals in der Langhoffstraße 9 auf den Charakter als Waldfläche beantragt. Nun gibt es gute Nachrichten.

„Prüfung eindeutig: Grundstück in der Langhoffstraße ist nach dem Gesetz ein Wald“ weiterlesen