Kurzsichtiges parteipolitisches Manöver: CDU verweigert sich sachlichen Gesprächen, um Geflüchtetenunterkunft in Biesdorf zu verhindern

„Es liegt nahe, dass es der CDU eher darum geht, mit allen Mitteln eine neue Unterkunft im Wahlkreis des CDU-Abgeordneten Christian Gräff zu verhindern. Dieser hatte bereits mehrfach gegen eine temporäre Unterkunft in seinem Wahlkreis Stimmung gemacht und die Anwohnenden zu Klagen gegen die Einrichtung aufgerufen (u.a. der Tagesspiegel berichtete). Eben dieser Abgeordnete möchte nun„Kurzsichtiges parteipolitisches Manöver: CDU verweigert sich sachlichen Gesprächen, um Geflüchtetenunterkunft in Biesdorf zu verhindern“ weiterlesen

Haushaltssperre und mehr als 200 unbesetzte Personalstellen – Bezirksamt muss handeln!

Seit Mitte April 2023 gilt eine teilweise Haushaltssperre im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. In bestimmten Bereichen dürfen nur sachlich notwendige, zeitlich unaufschiebbare und damit unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Grund ist der defizitäre Haushaltsabschluss des Jahres 2022 mit einem Minus von 794.900€ und ein befürchtetes Minus von 9,7 Mio.€ in diesem Jahr. Über die akute Situation wurde das„Haushaltssperre und mehr als 200 unbesetzte Personalstellen – Bezirksamt muss handeln!“ weiterlesen

Grün- und Waldflächen in Gefahr – Bezirksamt muss endlich Sicherungsverfahren einleiten!

Der Erhalt von Naturräumen in unserem Bezirk ist dringend geboten. Immer weniger Grün- und Freiflächen bedeuten den Verlust von Lebensqualität und wirken sich negativ auf das Stadtklima aus. Das neue Bezirksamt unter CDU-Führung rückt offenbar von der klaren Haltung des bisherigen Bezirksamtes zum Erhalt von Grün- und Waldflächen ab. Es droht der Verlust wichtiger Naturräume.„Grün- und Waldflächen in Gefahr – Bezirksamt muss endlich Sicherungsverfahren einleiten!“ weiterlesen

AfD versucht Bürgerbeirat für Ortsumfahrung Ahrensfelde in Berlin zu verhindern – CDU in Brandenburg blockiert Bürgerbeteiligung

Seit Jahren herrscht Stillstand in Sachen Ortsumfahrung Ahrensfelde. Erst hatte die damals CDU-geführte Bundesregierung 2013 den Lärmschutz der Trasse auf Berliner Gebiet gestoppt, dieser sei zu teuer und so nicht nötig. Dann konnten sich die Länder Berlin und Brandenburg nicht über die Finanzierung des sogenannten Trogs, einem Deckel auf dem Straßenabschnitt entlang der Klandorfer Straße„AfD versucht Bürgerbeirat für Ortsumfahrung Ahrensfelde in Berlin zu verhindern – CDU in Brandenburg blockiert Bürgerbeteiligung“ weiterlesen

Entwicklung am Tal-Center – Zuerst genug Schulplätze schaffen, bevor über neue Wohnungen geredet wird!

Seit Jahren wird über die Entwicklung des Gebiets rund um das Tal-Center diskutiert. Konkrete und umfassende Informationen über das, was tatsächlich geplant ist und wann dies umgesetzt werden soll, gab es jedoch nicht. In der Presse kursierten stattdessen immer wieder Informationen, die nicht belastbar waren.

Liebensteiner Kiez: Geld für neue Wege, Grün- und Freiflächen steht bereit!

Seit Jahren engagieren sich Anwohnerinnen und Anwohner der Liebensteiner Straße und Trusetaler Straße für die Verbesserung des Wohnumfelds. Gerade der Zustand der Wege macht vielen Menschen zu schaffen. Ich freue mich, dass unsere Einladung zu einem ersten Nachbarschaftsdialog am 7. September 2022 Erfolg hatte, wir miteinander ins Gespräch gekommen sind und es erste Erfolge für„Liebensteiner Kiez: Geld für neue Wege, Grün- und Freiflächen steht bereit!“ weiterlesen

Es ist Sommer – Natürlich darf das Thema Freibad nicht fehlen

Es ist fast schon Tradition, dass gerade im Sommer über das Freibad oder besser gesagt das fehlende Freibad im Bezirk diskutiert wird. Hier möchte ich ein kurzes Update geben, wo wir bei der Umsetzung dieses Projektes gerade stehen. Ebenso spannend ist aus meiner Sicht aber, dass das Baden in den Seen im Süden des Bezirks„Es ist Sommer – Natürlich darf das Thema Freibad nicht fehlen“ weiterlesen

Neubau des Kunstrasenkleinspielfeldes für den 1. FC Marzahn 94 e.V. sicherstellen

Der Sportverein 1. FC Marzahn 94 e.V. hofft seit Jahren auf eine zusätzliche Trainingsmöglichkeit durch den Bau eines Kunstrasenkleinspielfeldes direkt neben seinem Standort im Gerarer Ring. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist seit vergangenem Jahr durch das Sportstättensanierungsprogramm gesichert. Doch die derzeitige sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft hat den Bau des Sportplatzes bisher verhindert.

Prüfung eindeutig: Grundstück in der Langhoffstraße ist nach dem Gesetz ein Wald

Auf Initiative der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf an die Berliner Forsten gewandt und eine Prüfung des Areals in der Langhoffstraße 9 auf den Charakter als Waldfläche beantragt. Nun gibt es gute Nachrichten.